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Categoria: Varie

Pubblicato Giovedì, 11 Novembre 2010 14:07

Rechtliche Betreuung

Einblick in das Betreuungsrecht - Rechtliche und soziale Hintergründe

Daniel Vetrò

Immer häufiger stößt man in der Presse und in den Medien auf den Begriff “Betreuung”, meistens in Verbindung mit Schlagworten wie “Pflegefall”, “Demenz” oder “Behinderung”. Das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1896 ff. BGB) regelt die “Rechtliche Betreuung” innerhalb des Familienrechts. Hiernach bestellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag einen Betreuer für eine volljährige Person, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten gar nicht oder nur teilweise besorgen kann. Abgrenzung zum überholten Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht. Das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz hat das fast hundert Jahre alte Vormundschaftsund Pflegschaftsrecht für Erwachsene ersetzt. Am 1. Januar 1992 ist das neue Betreuungsgesetz in Kraft getreten und hat das fast hundert Jahre alte Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht für Erwachsene ersetzt. Im Gegensatz zu früher strebt das neue Recht vorrangig die Rehabilitation und Resozialisierung des Betreuten an. Wunsch, Wohl und Wille der zu betreuenden Person stehen eindeutig im Vordergrund. Während der Betroffene in der Vergangenheit entmündigt wurde, also gerichtlich als geschäftsunfähig bzw. beschränkt geschäftsfähig deklariert wurde, hat die Betreuung hierauf heute keinen Einfluss mehr. Ausnahmsweise kann bei erheblicher Selbstschädigung ein Einwilligungsvorbehalt für einzelne Aufgaben angeordnet werden. Aber selbst die Eheschließung, das Testament und das Wahlrecht sind nach dem Willen des Betreuten möglich, wenn seine Geschäftsfähigkeit nicht auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens eingeschränkt ist. Nach dem alten Recht stand neben der Gesundheitsfürsorge und der Aufenthaltsbestimmung die Vermögenssorge im Vordergrund. In den meisten Fällen wurde die “Betreuungstätigkeit” als reine “Verwaltungstätigkeit” von den Schreibtischen bestellter Rechtsanwälte praktiziert. Heute hat der Betreuer eine Besprechungspflicht mit seinem Betreuten und soll Iregelmäßigen persönlichen Kontakt halten. Ein Betreuer kann für einen oder mehrere Aufgabenkreise bestellt werden. In Frage kommen beispielsweise “die Vermittlung ambulanter Hilfen”, “Wohnungsangelegenheiten”, “die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern, Sozialleistungsträgern”, “die Vermögenssorge” etc. Nach spätestens fünf Jahren überprüft das Vormundschaftsgericht, ob eine Betreuung erneut angeordnet werden muss oder ob der Betroffene wieder in der Lage ist selbst alle Angelegenheiten zu regeln. Für wen kommt eine Betreuung konkret in Frage? Wenn eine Person aus körperlichen, seelischen oder geistigen Gründen nicht in der Lage ist bestimmte Aufgaben zu erledigen - z.B. ein älterer Mensch der die anfallenden Abwicklungen mit seiner Bank, seiner Krankenkasse, dem Pflegedienst und ähnlichem nicht mehr selbständig ausführen kann - ist eine Betreuung sehr hilfreich. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesen Fällen zwingend ein Betreuer engagiert werden muss. Im Gegenteil, nur in den Fällen, in denen sich keine Vertrauensperson aus dem engeren Umfeld des Betroffenen findet, die bereit ist diesen zu unterstützen und bevollmächtigt ist diesen zu vertreten, kann ein/e geeignete/r Betreuer/in ausgesucht
werden. Auch Familienangehörige können “rechtliche Betreuer” sein, wenn sie keine direkte gesetzliche Vertretungsvollmacht des Betroffenen haben. Der Ablauf Sowohl der Betroffene selbst, als auch ein Dritter kann den Antrag stellen, vom Vormundschaftsgericht überprüfen zu lassen, ob es sich um einen Betreuungsfall handelt. Sollte sich jemand beispielsweise um seinen Nachbarn sorgen machen, weil er vielleicht oft einen verwirrten Eindruck macht, ständig den Haustürschlüssel stecken lässt oder gelegentlich vergisst den Herd abzuschalten, kann er das Vormundschaftsgericht, die Betreuungsstelle oder einen der Betreuungsvereine informieren. Es wird dann versucht diesem Menschen zu helfen.
Wer steht als Betreuer/in zur Auswahl? Findet sich kein Angehöriger, versuchen die Betreuungsinstitutionen jemanden zu finden, der geeignet ist, die rechtlichen Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen und ihm in diesem Rahmen persönlich beizustehen. Die Bestellung der ausgewählten Person erfolgt nur, wenn der zu Betreuende zustimmt. Hierdurch wird der Wille des Betroffen geschützt um der Gefahr eventueller Interessenskonflikte und persönlicher Differenzen weitestgehend vorzubeugen. Neben den zahlreichen ehrenamtlichen Betreuern stehen Berufsbetreuer zur Verfügung, die dann herangezogen werden, wenn spezielles Fachwissen erforderlich ist. Ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen Wer sich heute ehrenamtlich für andere einsetzt zeigt ein bürgerschaftliches Engagement. Ein ehrenamtlicher Betreuer hat eine verantwortungsvolle und angesehene Tätigkeit. Er bekommt einen klar umschriebenen Aufgabenbereich zugeteilt und kann den zeitlichen Rahmen frei bestimmen. Mit einem Zeitaufwand von wöchentlich etwa zwei Stunden kann er einem bedürftigen Menschen bei der Organisation seiner Angelegenheiten helfen. Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung fällt nicht in das Aufgabengebiet des Betreuers. Durch das weit gefächerte Ausbildungs- und Beratungsangebot der Betreuungsvereine hat der Ehrenamtliche die Möglichkeit sich professionell zu qualifizieren. Wer Fragen rund um das Thema Betreuung hat oder sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich gerne an Elke Baier und Ulrike Wagner (Telefon 089/12 70 92 71) vom Betreuungsverein der Inneren Mission München wenden.

(INTERVenti 2003-2 pag. 9)